Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. VERBINDLICHKEIT 1.1 Die nachstehenden Bedingungen sind für jede uns erteilte Bestellung ausschließlich maßgebend. Dies gilt insbesondere auch im Falle entgegenstehender Einkaufsbedingungen des Kunden; diese werden durch unsere Lieferbedingungen außer Kraft gesetzt. 1.2 Abweichungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt werden. 1.3 Nebenabreden sind ebenfalls nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. 2. UMFANG DER LIEFERPFLICHT 2.1 Für den Umfang der Lieferpflicht ist die beiderseitige, schriftliche Einigung maßgebend. 2.2 Liegt eine solche nicht vor, so ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. 2.3 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker, soweit sie hierfür in Betracht kommen. 2.4 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. 2.5 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen steht uns das alleinige Urheberrecht zu. Sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden. 2.6 Zu den Angeboten zugehörige Zeichnungen und Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurück zu geben. 2.7 Wir behalten uns vor, während der Lieferzeit technische Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch die Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird. 3. PREISE 3.1 Angebote sind freibleibend, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Die angebotenen Preise verstehen sich rein netto zuzüglich Verpackung und versichertem Versand sowie zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. 3.2 Für die Auswahl des günstigsten Versandweges übernehmen wir keine Haftung. 4. MINDESTAUFTRAGSWERT 4.1 Der Mindestauftragswert beträgt 25,00 EUR. Bei Bestellungen, die unter dieser Summe liegen, wird in jedem Falle der Mindestauftragswert berechnet. 5. LIEFERZEIT 5.1 Alle Angaben von Lieferzeiten in unseren Angeboten sind annähernd und nicht verbindlich. Die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung. 5.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen voraus, insbesondere Genehmigungen, Freigaben, rechtlichen Klarstellungen, Planungsgenehmigungen oder andere Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen vom Kunden nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. 5.3 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt zurückzuführen, so sind wir zu angemessener Verlängerung der Lieferzeit oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass dem Kunden dadurch Schadenersatzansprüche zustehen. 5.4 Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Kunden etwa gesetzten Nachfrist. Der Rücktritt von der Bestellung kann vom Kunden nur erklärt werden, wenn wir uns im Lieferverzug befinden und innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist nicht liefern können. 5.5 Wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, so können wir monatlich Lagergeld in Höhe von 0,5% des Warenwertes in Rechnung stellen – höchstens jedoch 5,0% des Warenwertes. 6. GEFAHRENÜBERGANG 6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Haus verlassen hat, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. 6.2 Wird der Versand oder die Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, so geht in beiden Fällen die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die von ihm verlangten Versicherungen zu bewirken. 7. ENTGEGENNAHME 7.1 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Kunden entgegen zu nehmen. Teillieferungen sind zulässig. 8. WIDERRUFSRECHT / WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR PRIVATKUNDEN 8.1 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Privatkunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der DRT GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Privatkunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, Email) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. 8.2 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations- pflichten gemäß § 312 c) Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 e) Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: DOHRENBUSCH REGEL-TECHNIK GmbH Höveler Ring 20-22 D-49413 Dinklage Telefon +49 (0) 44 43 - 78 09 462 Telefax +49 (0) 44 43 - 78 09 490 Internet https://www.drt24.de E-Mail info@drt24.de 8.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Privatkunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Privatkunde insoweit Wertersatz leisten. 8.4 Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Privatkunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware in der ungeöffneten Originalverpackung beläßt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten des Privatkunden zurück zu senden. 8.5 Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Privatkunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Ware, für die DRT GmbH beginnt die Frist mit dem Empfang der Ware. 8.6 Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Privatkunden zugeschnitten sind. 8.7 Ausschluss des Widerrufsrechts bei Unternehmern. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Ende der Widerrufsbelehrung. 9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 9.1 Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. 9.2 Wir behalten uns vor, bei Annahme der Bestellung eine angemessene Anzahlung zu verlangen. 9.3 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels versenden wir automatisch a) eine Zahlungserinnerung (ohne zusätzliche Kosten), und bei weiterem Verzug danach kostenpflichtig b) eine Mahnung (zzgl. 8,00 EUR Gebühr), c) die letzte Mahnung per Einschreiben (zzgl. 18,00 EUR Gebühr). 9.4 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels behalten wir uns vor, Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu berechnen. 9.5 Aufrechnungen und Zurückbehaltungen gegenüber unseren Zahlungsansprüchen mit nicht schriftlich anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen. 9.6 Reparaturen sind sofort ohne jeglichen Abzug zu zahlen. 10. GARANTIE 10.1 Wir gewährleisten gegenüber unseren Kunden auf alle DRT-Produkte, die ab dem 01. Januar 2010 erworben wurden, eine Garantie von 5 Jahren und für Geräte, die ab dem 01.07.2016 erworben wurden, eine Garantie von 8 Jahren ab Kaufdatum bzw. Installationsdatum, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Bei Geräten oder Geräteteilen, die wir von Zulieferanten bezogen haben, beschränkt sich die Garantiezeit auf den Umfang der Garantiezeit der Zulieferanten. 10.2 Die Einhaltung von Bau- und Sicherheitsvorschriften aller Art (VDE, TÜV, Berufsgenossenschaft, etc.) ist Angelegenheit des Kunden und wird von uns vorausgesetzt. Die Erfüllung der Garantieansprüche des Kunden wird ausschließlich an unserem Firmenstandort durchgeführt. 10.3 Die Garantie gilt für alle handelsüblichen DRT-Produkte oder unserer Zulieferanten. Die Garantie erstreckt sich nicht auf Sonderanfertigungen, also auf Geräte, die nicht ohne Anpassung an unterschiedliche Kunden des Herstellers verkauft werden können. 10.4 Wir garantieren unseren Kunden, dass unsere Produkte innerhalb der Garantiezeit frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern (nachfolgend “Produktfehler”) sein werden. Bei Verschleißteilen liegt ein Produktfehler nicht vor. 10.5 Die Garantieleistung erfolgt nach unserer Wahl als Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Gerätes durch ein neues oder generalüberholtes Gerät. Der Anspruch auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Die Frachtkosten für den Versand zu unserem Firmenstandort trägt der Kunde. “Unfrei” an uns verschickte Sendungen wird dieser nicht annehmen. Wir tragen die Kosten für die versicherte Rücksendung des reparierten oder ersetzen Gerätes. 10.6 Die Gewährleistung beschränkt sich auf diejenigen Mängel des Gerätes, die nicht auf natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Benutzung/Behandlung zurück- zuführen sind. Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn vom Kunden oder Dritten Veränderungen oder Reparaturen an dem Gerät vorgenommen wurden. Schäden durch höhere Gewalt (Wassereinbruch, Blitzschäden, Überspannung, etc.) werden durch unsere Garantie nicht abgedeckt. Ebenso wenig Schäden, die durch Fall, Geräteöffnung, Reparaturversuch, Falsch-Verdrahtung, unsachgemäße Lagerung oder Relaisverschleiß entstehen. 10.7 Der Ersatz weitergehender Kosten für Transport, Ein- und Ausbau, Planung, Fehlerortung vor Ort, Versicherung oder Schadenersatz, auch bezüglich Vermögens- oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche über die obigen Garantieansprüche hinaus werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere wird jede Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus der Benutzung eines fehlerhaften Gerätes entstehen, ausgeschlossen. 11. HAFTUNG 11.1 Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr- lässigkeit des Lieferanten beruhen. Beruht der Schaden auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet der Lieferant nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. 11.2 Haftet der Lieferant nach vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit, beschränkt sich seine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. 11.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen (Ziff. 11.1 u. 2) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen einer zwingenden Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen (Ziff. 11.1 u. 2) gelten ebenfalls nicht im Falle des arglistigen Verschweigens von Mängeln und bei der Abgabe von Garantiezusagen, die nach ihrem Inhalt bezwecken, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. 11.4 Soweit die Haftung des Lieferanten nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 12. SOFTWARENUTZUNG 12.1 Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software im Rahmen des vertraglichen Verwendungszwecks einschließlich Dokumentation zu nutzen. Sie wird ausschließlich zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt. 12.2 Der Kunde ist berechtigt, die überlassenen Programme mit anderen Programmen zu verbinden. Weitergehende Änderungen der Software sowie Fehlerkorrekturen sind nur in dem Umfang zulässig, als sie zur vertragsgemäßen Benutzung der Software notwendig sind. Eine Rückübersetzung (Dekompilierung) des Programm- codes in eine andere Darstellungsform ist untersagt. 12.3 Unbeschadet der gemäß Ziff. 12.1 u. 2. eingeräumten Nutzungsrechte behält der Lieferer alle Rechte an der Software. 12.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte auf Dritte zu übertragen oder Dritten Unterlizenzen einzuräumen. 13. EIGENTUMSVORBEHALT 13.1 Bis zur völligen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Gegenständen vor. 13.2 Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. 14. AUSFUHRKONTROLLE / EXPORTVERBOT 14.1 Insbesondere bei technischen Produkten oder auch Computersoftware kann deren Export in bestimmte Drittländer durch das deutsche Exportrecht verboten oder Genehmigungsvoraussetzungen unterworfen sein. Des Weiteren kann die DRT GmbH von den Elektronik-Herstellern aufgrund von Gesetzen in den Staaten ihrer Geschäftssitze vertraglich auf Exportverbote verpflichtet sein. 14.2 Der Geschäftskunde verpflichtet sich, sich vor Exporten über mögliche gesetzliche Einschränkungen zu informieren und diese zu beachten, sowie im Einzelfall von der DRT GmbH bei der Bestellung oder bei der Lieferung ausgesprochene Exportverbote ebenfalls einzuhalten. Der Geschäftskunde trägt die Kosten für oder im Zusammenhang mit Exporten stets selbst. 15. ÜBERTRAGBARKEIT DES VERTRAGES 15.1 Kunde und Lieferant dürfen ihre Vertragsrechte nur mit Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen. Kauf-preisansprüche und sonstige reine Geldansprüche sind frei übertragbar. 16. VERBINDLICHKEIT DES VERTRAGES 16.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. 17. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND 17.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 17.2 Erfüllungsort für beide Parteien ist Dinklage, wenn sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag etwas Anderes ergibt. 17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dinklage oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der DOHRENBUSCH REGEL-TECHNIK GmbH, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. DRT GmbH, D-49413 Dinklage 01. Januar 2024